AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen SV-Honorars aus abgetretenem Recht

Veröffentlicht am 9. April 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 19.03.2008 (106 C 8282/07) die HUK-Coburg verurteilt, an den Kläger 161,36 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten zu zahlen.

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage ist begründet. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 7 StVG, 823 BGB i. V. m. § 3 PflVersG i. V. m. § 398 BGB. Die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalles vom 29.10.2006 ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger hat Anspruch auf restliche Gutachterkosten in Höhe von 161,36 € aus abgetretenem Recht. Der Geschädigte hätte die Bezahlung der Rechnung über insgesamt 603,14 € SV-Kosten verlangen können, so dass auch der dem Kläger ein entsprechender Anspruch aus abgetretenem Recht zusteht.

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OLG München hat im Berufungsverfahren Urteil des LG Augsburg aufgehoben – 24 U 616/07 vom 28.02.2008 –

Veröffentlicht am 9. April 2008 von Willi Wacker

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 28.02.2008 – 24 U 616/07 – die Beklagte verurteilt, 5.735,13 € nebst Zinsen zu zahlen.

Aus den Gründen:

Die Klage hat in der Hauptsache in voller Höhe Erfolg. Die Klägerin war berechtigt, auf der Grundlage des von ihr eingeholten Privatgutachtens ihren Fahrzeugschaden abzurechnen. Nach dem Urteil des BGH (NJW 2003, 2086) kann der Geschädigte für die Vornahme der Reparaturarbeiten eine Fachwerkstatt beauftragen und braucht sich nicht auf eine anderweitige, kostengünstigere Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen. Die Stundenlöhne einer Fachwerkstatt kann der Geschädigte auch dann beanspruchen, wenn er die Reparatur in Eigenregie vornehmen lässt.

So der wesentliche Inhalt des Berufungsurteils des OLG München. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das OLG München hat mithin die Lohnkosten einer Fachwerkstatt als erforderlich im Sinne des § 249 BGB angesehen und darauf hingewiesen, dass diese Fachwerkstatt-Stundenlöhne auch bei fiktiver Schadensabrechnung beansprucht werden können.

Urteilsliste „Fiktive Abrechnung“ zum Download >>>>>

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Das AG Kehl hat die HUK-Coburg mit kurzem und knappen Urteil zur Zahlung des SV-Honorars aus abgetretenem Recht verurteilt

Veröffentlicht am 8. April 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Kehl hat mit Urteil vom 17.03.2008 (3 C 747/07) die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse verurteilt, an den Kläger 102,81 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites wurden der Beklagten auferlegt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist in vollem Umfange begründet. Mit ihrem Einwand, bei den verlangten Gutachterkosten handele es sich nicht um die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB, verkennt die Beklagte, dass es sich vorliegend nicht um eine Werklohnklage handelt, sondern dass eine abgetretene Schadensersatzforderung geltend gemacht wird.

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Das AG Obernburg hat mit Urteil vom 04.03.2008 HUK-VN zu vollem Schadensersatz verurteilt

Veröffentlicht am 7. April 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Obernburg hat mit der am 04.03.2008 verkündeten Entscheidung (1 C 0049/07) die VN der HUK-Coburg zu vollem Schadensersatz in Höhe von 3.155,14 Euro nebst Zinsen verurteilt.

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.11.2006. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Auf die vorgerichtlich nur gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten (HUK Coburg) geltend gemachten Gesamtansprüche in Höhe von 9.182,52 Euro bezahlte die HUK gemäß Abrechnungsschreiben vom 12.01.2007 6.022,38 Euro. Mit vorliegender Klage macht der Kläger folgende Kosten geltend:

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plusminus-ARD-Digital

Veröffentlicht am 6. April 2008 von SV Zimper

Spät aber immerhin, auch den  Medien  bleibt es nicht mehr verborgen: Die Versicherer praktizieren das Schadenmanagement flächendeckend. Mit Hilfe der versicherungsabhängigen Partner, wie Vertrauenswerkstätten, Autovermietern und Sachverständigenorganisationen wird dem Unfallopfer  eine Blackbox übergestülpt.  Sprich, die Regulierung des Schadens läuft am Geschädigten vorbei, sodass er nicht nachvollziehen kann, welche Ansprüche ihm vorenthalten wurden. Seien wir also gespannt, wie die Redakteure von plusminus das Thema aufgearbeitet haben. 

 Quelle: Plusminus heute, 06.04.2008  20.15 – 20.45

* Geldverlust

Wie Autoversicherer unschuldige Unfallopfer übervorteilen

Unschuldige Unfallopfer haben immer häufiger ein Problem: Sie müssen um eine Schadensregulierung immer härter kämpfen. Ein seit Jahren ärgerliches Vorkommnis, das laut Experten jetzt ein Massenphänomen ist. Kfz-Versicherungen drücken Gutachtersummen massiv nach unten. Ohne Anwalt geht dann gar nichts.

 

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Bis zu 300 Lobbyisten im Bundesministerium

Veröffentlicht am 4. April 2008 von virus

Vorankündigung zum Beitrag: ARD – Monitor – Donnerstag 03.04.2008   21.45 Uhr  wie folgt:

Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die – von der Privatwirtschaft bezahlt – in Bundesministerien gearbeitet haben. Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte. Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt – und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber.

Der Link zur Sendung:

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextrakt.phtml?p=400&b=023&ex=3

Wen wundert nun noch die hervorragende Zusammenarbeit von Bund und GDV.

Schönes Wochenende

Virus

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AG Herne spricht SV Honorar aus abgetretenem Recht zu.

Veröffentlicht am 2. April 2008 von Willi Wacker

Das AG Herne hat mit Urteil vom 19.12.2007 – 20 C 69/07 – dem Sachverständigen aus abgetretenem Recht 364,67 € nebst Zinsen zugesprochen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Da die Abtretung der Schadensersatzansprüche „an Erfüllungs statt“ erfolgt ist, begegnet ihre Wirksamkeit keinen durchgreifenden Bedenken. Die Ansprüche aus dem unstreitigen Verkehrsunfall sind – bezogen auf die  Sachverständigenkosten – nur im zuerkannten Umfang begründet

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Wie sich die Allianz um das Unfallopfer kümmert

Veröffentlicht am 1. April 2008 von virus

Unser Kunde bringt uns folgendes Schreiben ins Büro:

"Sehr geehrter Herr XXX,

zum Nachweis des Schadens an Ihrem Fahrzeug legten Sie uns ein Sachverständigengutachten vor. Wir haben das Gutachten überprüft und festgestellt, dass der Restwert mit 1.900 Euro zu niedrig geschätzt wurde.

Nach unseren Ermittlungen ist bei einer Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges im besichtigten Zustand ein Betrag von mindestens 3.800 Euro zu erzielen."

Es folgen die Angaben zum Aufkäufer incl. der Gebotsnummer. Dann wird das Unfallopfer gebeten, dieses Angebot anzunehmen und das Fahrzeug zum genannten Betrag zu verkaufen.  Nicht ohne den Hinweis, dass keine Kosten entstehen.

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Kein Nachbesichtigungsrecht bei aussagekräftigem Sachverständigengutachen

Veröffentlicht am 1. April 2008 von RA Reckels

Die Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsanwälte weist in ihrem letzten Newsletter auf ein Urteil des Amtsgerichts Solingen Az: 11 C 236/05 vom 14.12.2007 hin. Dort hat das Amtsgericht, nachdem die Hauptforderung beglichen war der Bekl. auch die Kosten des Verfahrens mit folgender Begründung auferlegt:

Die Kosten des Rechtsstreits müssen die Bekl. ebenfalls tragen, weil sie auch in Höhe desjenigen Betrages, dessentwegen die Parteien den Rechtsstreit schließlich nach einer Zahlung der Bekl. für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, Anlass zur Klage gegeben haben. Unstreitig ist zwar, dass der Kl. dem Ansinnen der Bekl. zu 2, ihr das Fahrzeug zur Inaugenscheinnahme vorzustellen, damit sie einen ihrer Haussachverständige mit der Prüfung der am klägerischen Fahrzeug vorhandenen Schäden auf deren Kompatibilität mit dem Unfallhergang überprüfen lassen könne, nicht entsprochen hat. Dem allerdings musste der Kl. auch nicht entsprechend.

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Umsatzsteuer nach Reparaturgutachten bei Ersatzbeschaffung

Veröffentlicht am 1. April 2008 von RA Reckels

Das AG Dortmund hat sich zu einer häufig übersehenen Schadensposition geäußert. Mit Urteil vom 28.08.2007 Az 428 C 1261/07 hat das AG korrekt bestätigt, dass auch bei erfolgter Ersatzbeschaffung die im Gutachten enthaltene Mehrwertsteuer für die Reparatur seitens des Versicherers zu erstatten ist, zumal auch die Ersatzbeschaffung ein möglicher Weg der Schadenbehebung ist und hierbei tatsächlich Umsatzsteuer anfällt.

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AG Merzig urteilt gegen die HUK auf SV-Honorar

Veröffentlicht am 1. April 2008 von Willi Wacker

Am 18.02.2008 hat das AG Merzig in dem Rechtsstreit eines Geschädigten gegen die HUK-Coburg die von der Beklagten außergerichtlich nicht regulierten SV-Kosten in Höhe von 163,95 € dem Geschädigten zugesprochen und die Beklagte auf die Klage hin verurteilt, den Kläger von den restlichen Sachverständigenkosten des SV R. aus der Honorarrechnung vom 30.11.06 in Höhe von noch 163,95 € freizustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Das AG Merzig hat in dem Urteil vom 18.02.2008 – 3 C 287/07 – in den Entscheidungsgründen auf die bereits mehrfach von dem AG Merzig abgegebene Begründung verwiesen.

Aus den Entscheidungsgründen:

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GDV-Datenschutz

Veröffentlicht am 31. März 2008 von virus

https://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/20070703-his.htm#6

 Ohne Worte – da sprachlos!!!

 Virus

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