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- SV-R bei IV. Berufungsverfahren des OLG Hamburg (5 U 242/07 vom 02.04.2008) zum Thema Urheberrechtsverstoß – rechtswidrige Einstellung von Gutachtenlichtbildern in eine Restwertbörse
- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
- Kerstin Wegner bei Märchenstunde bei FOCUS-MONEY? „HUK-COBURG und HUK24 bekommen Bestnoten“
- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
- Werner Klein bei AG Trier verurteilt Versicherten der Sparkassen Direkt Versicherung zur Zahlung der von der Sparkassen Direkt Versicherung nicht erstatteten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.2.2015 – 7 C 309/14 -.
- Anni bei Leitfaden Verkehrszivilrecht, welche Stundenverrechnungsssätze?
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Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch
Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht, AZ: I ZR 99/08, verkündet am 29. April 2010
Das nachfolgende BGH-Urteil befasst sich zwar mit unrichtiger Preisauszeichnung. Überträgt man es jedoch auf Reparaturwerkstätten, die darauf verzichten, gut sichtbar im Kundenkorridor auch den jeweiligen Versicherer-Preis anzuschlagen, bedarf es keinerlei Ausforschung von K u. L-Betrieben. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, Ueberprüfungskosten, Unterlassung, UPE-Zuschläge, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), VERSICHERUNGEN >>>>
Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Bergmann, Dr. Koch, Dr. Schaffert, Pokrant, Preisauszeichnungspflicht, Prof. Dr. Bornkamm, Rechtsprechung, Revision, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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Einstweilige Verfügung des LG Hamburg gegen die Allianz Vers. wg. Verletzung des Urheberrechts (310 O 86/10 vom 04.03.2010)
Mit Beschluß vom 04.03.2010 wurde es der Allianz Versicherung durch das Landgericht Hamburg (310 O 86/10) – unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft – verboten, die Lichtbilder des Kfz-Sachverständigen in eine Restwertbörse (AutoOnline u.A.) einzustellen. Konkreter Verletzer war der externe „Dienstleister“ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allianz Versicherung, AUTOonline, Control-Expert, Haftpflichtschaden, Restwert - Restwertbörse, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile
Verschlagwortet mit Abmahnung, einstweilige Verfügung, LG Hamburg, Unterlassungsanspruch, Urheberrechtsverletzung
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LG Aachen, 41 O 1/09 – “Die Werbung einer Autowerkstatt mit der Aussage, sie biete eine “Schadenabwicklung mit allen Versicherungsgesellschaften” an, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG.”
Zeigt das Landgericht Aachen nicht die Grenzen von FairPlay und Schadenmanagement auf? Vor dem Hintergrund der neu geschlossenen Partnerschaft zwischen Subaru und Allianz, wo ohne Mitwirkung der Fahrzeughalter Kfz-Schadenreparaturen und -regulierungen vorgenommen werden sollen: Subaru und Allianz starten neue Partnerschaft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Fairplay, Haftpflichtschaden, Integritätsinteresse, Kaskoschaden, RDG, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos
Verschlagwortet mit Partnervertrag, Partnerwerkstatt, Partnerwerkstattnetz, Rechtsdienstleistungsgesetz, Rechtsprechung, Reparaturwerkstatt, Schadensmanagement, Schadensteuerung, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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Die (neuen) Textbausteine der HUK unter Betrachtung der (alten) UWG-Entscheidung des OLG Köln
Weiterhin brandaktuelle UWG-Entscheidung des OLG Köln vom 16.10.1998 (6 U 38/98; NZV 1999, 88), passend für die „neuen Textbausteine“ der HUK-Coburg Versicherung. Die HUK sollte vielleicht gelegentlich etwas im Urteils-Archiv kramen, bevor man „neue (alte) Textbausteine“ in Umlauf bringt oder in Schreiben folgendes behauptet: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVSK, DEKRA, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Unglaubliches, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches
Verschlagwortet mit HUK, OLG Köln, Rechtsprechung, sittenwidrig, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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HUK Coburg erklärt Unterlassung aufgrund falscher Behauptungen zum Sperrvermerk betreffend Weitergabe des Gutachtens an unbeteiligte Dritte
Wer kennt ihn nicht, den Textbaustein der HUK Coburg, wenn der Kfz-Sachverständige in seinem Gutachten auf das gesetzliche Urheberrecht, den Datenschutz und/oder auf die Untersagung der Weitergabe des Gutachtens an unbeteiligte Dritte hinweist ? HUK-Zitat: „Auf dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten/Kostenvoranschlag befindet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassung, Urheberrecht
Verschlagwortet mit HUK, Spörlein, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtsverletzung
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Das LG Karlsruhe in einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK Versicherung (15 O 86/04 KfH IV vom 15.07.2004)
Mit Entscheidung vom 15.07.2004 (15 O 86/04 KfH IV; NZV 2005, 263) wurde die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG durch das Landgericht Karlsruhe – Kammer für Handelssachen in Pforzheim – zur Unterlassung verurteilt. Grund der Unterlassungsklage war, dass die DEVK Geschädigte auf niedrige Mietwagenpreise … Weiterlesen
Veröffentlicht unter DEVK Versicherung, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Unglaubliches, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Willkürliches
Verschlagwortet mit DEVK, Mietwagen, Rechtsprechung, sittenwidrig, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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„Spässle“ der DEVK mit kostenintensiven Folgen
Soeben erreichen uns zwei Schriftstücke der DEVK, deren Inhalt wir gerne zur Diskussion stellen. Der Gutachter des Geschädigten hatte ein Gutachten erstellt, indem auf das gesetzliche Urheberrecht hingewiesen wurde. Daraufhin das folgende Schreiben der DEVK an den Geschädigten: Sehr geehrter Herr …..! … Weiterlesen
Veröffentlicht unter DEVK Versicherung, Haftpflichtschaden, Restwert - Restwertbörse, Sachverständigenhonorar, Unterlassung, Urheberrecht, UWG (unlauterer Wettbewerb), Willkürliches
Verschlagwortet mit DEVK, Restwert, Restwertbörse, Sachverständigenkosten, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsgesetz, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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Das LG Aachen zu einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK wg. Verstoßes gegen das UWG
Mit Entscheidung vom 13.01.2006 (43 O 164/05) wurde die DEVK Versicherung durch das LG Aachen verurteilt, es zu unterlasen, Mietwagenkunden zu bedrängen, bereits angemietete Mietwagen der jeweiligen Mietwagenfirma zurück zu geben und dafür bei einer anderen Mietwagenfirma einen (billigeren) Mietwagen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter DEVK Versicherung, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Unterlassung, UWG (unlauterer Wettbewerb)
Verschlagwortet mit DEVK, LG Aachen, Mietwagen, Rechtsprechung, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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OLG Naumburg, 4 U 49/05 vom 20.01.2006 – Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsschädlichen Äußerungen
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 U 49/05 OLG Naumburg verkündet am: 20.01.2006 5 O 541/05 LG Magdeburg In dem Rechtsstreit des Herrn … Kläger und Berufungskläger, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bagatellschaden, Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, RDG, Sachverständigenhonorar, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb)
Verschlagwortet mit Aktivlegitimation, Bagatellschadensgrenze, Geschäftsschädigung, HUK, OLG Naumburg, Rechtsdienstleistungsgesetz, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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Das LG Düsseldorf zu einem Unterlassungsverfahren wg. Geschäftsschädigung – Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung (2 O 260/09 vom 11.09.2009)
Wer kennt sie nicht, die Schreiben der HUK-Coburg Versicherung an den Geschädigten bzw. an dessen Rechtsanwalt, in denen suggeriert wird, ein inhaltlich korrektes Gutachten sei „als Grundlage zur Schadensregulierung nicht geeignet“, z.B. aufgrund eines berechtigten, jedoch ungeliebten Urheberrechtsvermerkes oder wegen Hinweisen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Das Allerletzte!, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Unterlassung, Urheberrecht, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches
Verschlagwortet mit Geschäftsschädigung, HUK, LG Düsseldorf, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtsverletzung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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Urheberrechtsverstoß – ein aktueller Fall der SSH
Wer kennt sie nicht, die sogenannten Prüfberichte oder Kürzungsprotokolle, die seitens vieler Versicherer Tag für Tag an die Unfallgeschädigten oder deren Anwälte verschickt werden. Pamphlete, die von versicherungsgeneigten “Sachverständigen” und Organisationen im Auftrag der Versicherungen erstellt werden. Ein Wachstumsmarkt, um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter AUTOonline, car.tv, carexpert, Concordia Versicherung, Control-Expert, Das Allerletzte!, DEKRA, Ersatzteilzuschläge, EUCON - check-it, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, HP Claim Controlling, Lohnkürzungen, Restwert - Restwertbörse, SSH, Stundenverrechnungssätze, Ueberprüfungskosten, Unterlassung, UPE-Zuschläge, Urheberrecht, UWG (unlauterer Wettbewerb), Verbringungskosten, Willkürliches
Verschlagwortet mit Concordia, ControlExpert, Datenschutz, Ersatzteilzuschlag, Eucon, Fahrzeugverbringung, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Prüfbericht, Restwert, Restwertbörse, Stundenverrechnungssatz, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, UPE-Aufschläge, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtsverletzung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung (VI ZR 357/97 vom 13.10.1998)
Mit Urteil vom 13.10.1998 hat der BGH im Verfahren VI ZR 357/97 zu geschäftsschädigenden Äußerungen einer regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherung gegen ein Mietwagenunternehmen Stellung genommen. Der Sachverhalt war dadurch geprägt, dass der Geschädigte nach dem Verkehrsunfall einen Mietwagen angemietet hatte. Die eintrittspflichtige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Mietwagenkosten, Unterlassung, Urteile, Urteile Mietwagen, UWG (unlauterer Wettbewerb), VERSICHERUNGEN >>>>
Verschlagwortet mit BGH, Bischoff, Bundesgerichtshof, Dr. Dressler, Dr. Müller, Dr. v. Gerlach, Geschäftsschädigung, Groß, Mietwagen, Rechtsprechung, Revision, unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
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