Archiv der Kategorie: Unterlassung

OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012)

Publiziert am 23. November 2012 von Hans Dampf

In Bezug auf die Restwertbörsenentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29. April 2010) scheint der Stachel bei den Versicherern ziemlich tief zu sitzen, wenn man das folgende Unterlassungsverfahren betrachtet. Die HDI Versicherung hatte in ihren Anschreiben an Kfz-Sachverständige erklärt, … Weiterlesen →

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Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht bei einem Mietwagenunternehmen (I ZR 111/11 vom 22.03.2012)

Publiziert am 16. Oktober 2012 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 111/11                                                                                  Verkündet am: .                                                            … Weiterlesen →

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LG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen zum Nachteil des Kfz-Sachverständigen (1 HK O 445/07 (1) vom 02.08.2007)

Publiziert am 6. August 2012 von Hans Dampf

Hier und da kommt es vor, dass ein Sachverständiger zusätzlich noch einen Kfz-Betrieb unterhält. Einige Versicherer sahen dies in der Vergangenheit als Interessenskonflikt und versuchten entsprechend zu boykotieren bzw. das SV-Honorar nicht zu erstatten. Nach Veröffentlichung des Unterlassungsurteil des LG … Weiterlesen →

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HUK-Coburg mit schlechten Karten am BGH? – FTD titelt „Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus“

Publiziert am 25. Juli 2012 von virus

Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus Wer billige Vertragsanwälte konsultiert, wurde von Rechtsschutzversicherern bisher finanziell belohnt. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Klauseln wohl kippen. Sie beschränken das Recht auf freie Anwaltswahl. von Friederike Krieger und Anja Krüger Die Bonus-Malus-Systeme, mit denen Rechtsschutzversicherer … Weiterlesen →

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OLG Bamberg ändert Urteil des LG Bamberg ab und verurteilt die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherungs AG zur Unterlassung mit Urteil vom 20.6.2012 – 3 U 236/11 -.

Publiziert am 10. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun  das überzeugende Berufungsurteil des OLG Bamberg zum Thema „Rechtsschutzversicherungstricksereien“ der HUK-Coburg. Zutreffend hat der Berufungssenat des OLG Bamberg die nicht überzeugende Entscheidung des LG Bamberg aufgehoben und abgeändert. Man erkennt auch eindeutig, dass sich die … Weiterlesen →

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Einstweilige Verfügung des LG Aachen gegen die SV Sparkassen Versicherung aufgrund des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb des Kfz-Sachverständigen – Wettbewerbsverstoß (Az.: 9 O 245/12 vom 28.06.2012)

Publiziert am 3. Juli 2012 von Hans Dampf

Wer kennt sie nicht, die Schreiben einiger KFZ-Versicherer, mit denen versucht wird, Kfz-Sachverständige, die – zu Recht – auf ihr Urheberrecht bestehen, unter Druck zu setzen, bzw. bei deren Auftraggebern zu diskreditieren. Man könne das Gutachten aufgrund eines Urheberrechtsvermerks im … Weiterlesen →

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kino.to scheitert am Urheberrecht – Wann scheitern eigentlich die Versicherer und ihre Helfershelfer endgültig am Urheberrecht ?

Publiziert am 15. Juni 2012 von Hans Dampf

Quelle: Spiegel Online vom 14.06.2012 Wie kino.to Millionen verdiente Ein illegales Unternehmen, entstanden aus einem Hobbyprojekt, Millionenumsätze, Verrat, schließlich Haftstrafen: Der Fall der Raubkopie-Seite kino.to ist beispiellos in der deutschen Kriminalgeschichte. Der Ex-Chef wurde nun zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt … Weiterlesen →

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Scharfe Urteile für Bestechung bei Gutachtenbeauftragung

Publiziert am 3. Juni 2012 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 01.06.2012 Persönliche Bereicherung durch einseitige Gutachtenvergabe geht gar nicht, hielt das Amtsgericht Köln in einem seit mehr als dreieinhalb Jahren laufenden Verfahren jetzt per Urteil fest. Im Oktober 2008 erhielten zahlreiche Sachverständigenbüros und sonstige Kooperationspartner einer … Weiterlesen →

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Fairplay-Klage soll in die 2. Runde gehen – RA Jörg Elsner ruft im Namen der Verkehrsrechtsanwälte nun das Oberlandesgericht München an

Publiziert am 25. Mai 2012 von virus

Das LG München in der Kritik  und wie es weiter geht. AutohausOnline fasst es zusammen: Fairplay-Klage geht in die nächste Runde Erst Ende April hatte die 17. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I das Urteil im mittlerweile branchenweit bekannten … Weiterlesen →

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LG Köln entscheidet über einen Antrag der Versicherung zur Unterlassung von Vergünstigungen der Autoglasfirma mit Urteil vom 22.12.2011 – 81 O 72/11 -.

Publiziert am 4. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum bevorstehenden Wochenende  noch ein Unterlassungs-Urteil aus Köln zur beliebten Praxis von Autoglaserbetrieben, die Selbstbeteiligung zu erlassen. Warum aber dem Antrag der Versicherung auf der Grundlage des UWG (Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb) statt gegeben wurde, erschließt … Weiterlesen →

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Ja, wer hätte das gedacht: „Allianz gewinnt Rechtsstreit um „Fairplay“

Publiziert am 30. April 2012 von virus

Gleich drei Beiträge beschäftigen sich bei Auto Online mit der Klage von RA und Notar Jörg Elsner aus Hagen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)  gegen das Fairplay-Konzept der Allianz. Eine Klage, die m. E. auf schwachen Füßen … Weiterlesen →

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Unterlassungsanspruch des Kfz-Sachverständigen gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und unzulässige Werturteile der Haftpflichtversicherer (DS 2012, 118 ff)

Publiziert am 19. April 2012 von Redaktion

Unter diesem Titel hat Herr Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann im April-Heft 2012 (04/2012) in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ einen Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Urteil des OLG Naumburg  (4 U 49/05 vom 20.01.2006) beschäftigt, sowie mit den drei Entscheidungen des … Weiterlesen →

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