LG Bonn verurteilt HDI in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 11. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.10.2009 (8 S 144/09) hat das LG Bonn die HDI Gerling Industrie Versicherung AG unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des AG Siegburg vom 29.05.2009 (118 C 530/08) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 838,66 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Auch das LG Bonn orientiert sich an der Schwacke-Liste.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

1.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung von 838,66 € aus §§ 7 StVG, 3 PflVG a.F., 249, 398 BGB zu.

a)

Dass die Beklagte für die aus dem Verkehrsunfall vom xx.xx.2008 auf der Ax bei S.  resultierenden  Schäden dem  Grunde nach  in  vollem  Umfang  haftet,   ist zwischen den Parteien ebenso unstreitig wie die Abtretung der dem Geschädigten X gegen die Beklagte zustehenden Ansprüche an die Klägerin.

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Das LG Düsseldorf zu einem weiteren Unterlassungsverfahren wg. Geschäftsschädigung – Kfz-Sachverständiger gegen die HDI Versicherung

Veröffentlicht am 11. November 2009 von Redaktion

Hier noch  ein weiteres Unterlassungsverfahren, das inhaltlich im Wesentlichen dem Urteil des LG Düsseldorf entspricht, das bereits seit dem 29.10.2009 (12 O 260/09) bei CH eingestellt ist.
Bei dem u.a. Verfahren hatte der HDI dem Geschädigten in einem Schreiben mitgeteilt, ein inhaltlich korrektes Gutachten sei u.a. nicht prüffähig, da das Gutachten einen Vermerk enthalte, der dem Versicherer die Einstellung des Gutachtens in eine Restwertbörse verbiete. Auch hier hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.06.2009 (2 O 153/09) diesem rechtswidrigen Treiben vorerst einen Riegel vorgeschoben. In der genannten Entscheidung wurde seitens des Gerichts überzeugend ausgeführt, dass es sich bei derartigen Schreiben an Dritte, hier an den Geschädigten, um die Herabsetzung der Geschäftsehre sowie um einen wirtschaftlichen Boykott zum Nachteil des Kfz-Sachverständigen handelt, den die HDI Versicherung zu unterlassen habe. Insbesondere wenn – wie beim gegenständlichen Fall – seitens der Beklagten eine wahrheitswidrige Behauptung vorliegt. Auch zum Urheberrecht wurde im Urteil Stellung genommen. Das gegenständliche Verfahren befindet sich derzeit in der Berufung beim OLG Düsseldorf.

Aus den Gründen:

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und Rekonstruktion. In dieser Funktion wurde er von einem Herrn X mit der gutachterlichen Feststellung der an dessen Fahrzeug bei einem Unfall, für den die Antragsgegnerin einstandspflichtig ist, entstandenen Schäden beauftragt. Das daraufhin von dem Antragsteller erstattete Gutachten vom 24.02.2009 (Bl.1 1 – 26 GA) enthält auf Seite 5 unter anderem den folgenden Hinweis:

„An dieser Stelle wird auf die eindeutige Rechts- und Gesetzeslage in Bezug auf das Urheberrecht, auf den Datenschutz, auf die Kalkulationsgrundlage sowie auf die Restwertermittlung in Bezug zu diesem Gutachten hingewiesen.“

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AG Soest verurteilt HUK-Coburg und Halter/Fahrer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (12 C 119/09 vom 20.10.2009)

Veröffentlicht am 10. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 20.10.2009 (12 C 119/09) hat das Amtsgericht Soest die HUK-Coburg  Versicherung und den Fahrer/Halter als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 307,54 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet und das Versäumnisurteil daher aufzuheben und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Der Anspruch ist der Klägerin wirksam durch die Unfallgeschädigte, Frau X. abgetreten worden.

Der Geschädigten stand der weitere Schadensersatzanspruch nach dem Unfall am xx.xx.2009 zu.

Eine Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und das Rechtsdienstleistungsgesetz sieht das Gericht nicht, da die Klägerin das Verfahren im eigenen Interesse führt.

Der Geschädigten stand ein weiterer Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe zu.

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Das LG Aachen zu einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK wg. Verstoßes gegen das UWG

Veröffentlicht am 9. November 2009 von virus

Mit Entscheidung vom 13.01.2006 (43 O 164/05) wurde die DEVK Versicherung durch das LG Aachen verurteilt, es zu unterlasen, Mietwagenkunden zu bedrängen, bereits angemietete Mietwagen der jeweiligen Mietwagenfirma zurück zu geben und dafür bei einer anderen Mietwagenfirma einen (billigeren) Mietwagen anzumieten.
Zwar schon eine etwas ältere Entscheidung aus dem Jahr 2006, jedoch immer noch aktuell. Insbesondere was die diversen „Ratschläge“ und Aussagen der DEVK an die Geschädigten betrifft.
Verwendbar auch für Versicherer, die eine ähnliche Strategie wie die DEVK verfolgen.

Aus den Gründen:

URTEIL

In den Rechtsstreit gegen die DEVK Versicherung hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 04. Januar 2006 im Einverständnis der Parteien gemäß § 349 Abs. 3 ZPO durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht                   .

für  R e c h t  erkannt:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Unfallgeschädigten, die bei der Antragstellerin ein Mietfahrzeug angemietet haben, anzuraten oder zu empfehlen oder sie in anderer Weise dahin zu beeinflussen, das Mietfahrzeug der Antragstellerin vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben und stattdessen ein Mietfahrzeug bei einer anderen Autovermietungsfirma anzubieten.

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Vorsicht bei der Restwertermittlung; neue BGH-Entscheidung!!

Veröffentlicht am 9. November 2009 von RA Reckels

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2009 in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung ein für Sachverständige wichtiges Urteil zum Restwert und möglicherweise inzidenter auch zum Wiederbeschaffungswert gefällt.

Nach meiner Auffassung bedeutet dieses Urteil, das jedes Gutachten ab sofort die Art der Wertermittlung nachvollziehbar erkennen lassen muß und die drei eingeholten Angebote im Gutachten benannt werden müssen, wobei das Höchste als Restwert im Gutachten als Restwertergebnis festzuhalten ist. Wegen der vom BGH aufgestellten Grundsätze sollte zukünftig auch die Wertermittlung des Wiederbeschaffungswerts nachvollziehbar enthalten sein.

Dies ergibt sich schon aus den bekannt gewordenen Leitsätzen der BGH-Entscheidung, die nämlich wie folgt lauten:

„Der Geschädigte, der nach Einholug eines Sachverständigengutachtens, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein unfallbeschädigtes Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, kann seiner Schadenabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.

Der vom Geschädigten mit der Schadenschätzung zum Zwecke der Schadenregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.“

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„Wir sind der Ansicht, dass für den Geschädigten eine unabhängige Rechtsberatung genauso von fundamentaler Bedeutung ist wie eine unabhängige Schadenfeststellung als Basis einer fairen Schadenregulierung“

Veröffentlicht am 6. November 2009 von virus

…..  so die Aussage von Jörg Elsner, Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), anlässlich des 5. AUTOHAUS-Schadenforums.

Die Schadenregulierung aus dem Blickwinkel der Anwaltschaft

Rechtsanwälte als Dienstleister

Da bisher mehr als 90 Prozent der Haftpflichtunfallschäden ohne einen Rechtsanwalt reguliert würden, sprach der Referent von einem „riesigen Markt, in dem wir mit großer Kompetenz tätig werden können“. Elsner weiter: „Wir haben dafür auch die besten Preise, da der, für den wir arbeiten, es nicht selbst bezahlt, sondern der hierfür auch leistungspflichtige Versicherer.“

(…….)

Unabhängige Rechtsberatung wichtig

Vehement griff Elsner die Versicherungen und deren Konzepte an, die es sich auf die Fahnen geschrieben hätten, zu jeder Zeit die Kosten zu minimieren. Elsner sprach hier wörtlich von der „Aldisierung“ der Schadenregulierung, die das Kerngeschäft der Marktteilnehmer bedrohe. „Wir sind der Ansicht, dass für den Geschädigten eine unabhängige Rechtsberatung genauso von fundamentaler Bedeutung ist wie eine unabhängige Schadenfeststellung als Basis einer fairen Schadenregulierung“, sagte der Fachanwalt, der damit u.a. auch für die Interessen der freien Sachverständigen mit eintrat. Elsner wies zudem auf den Haftungsaspekt hin: „Jede Rechtsberatung muss vollständig und richtig sein.“

Quelle: autohaus.de,  alles lesen >>>>>>>>>>>>>

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Noch einmal: AG Meschede verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (6 C 218/09 vom 19.10.2009)

Veröffentlicht am 6. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.10.2009 (6 C 218/09) hat das Amtsgericht Meschede die VHV Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 362,57 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt sämtliche anderen Berechnungsmethoden ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Mietwagenkosten.

Gemäß § 249 Abs. 2 BGB kann ein Geschädigter als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagen kosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Das aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleitete Wirtschaftlichkeitsgebot verlangt vom Geschädigten, dass er im Rahmen des ihm zumutbarem grundsätzlich nur den günstigsten Tarif ersetzt verlangen kann. Ein höherer Tarif kann gerechtfertigt sein, soweit Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis rechtfertigen, da sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.

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Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Veröffentlicht am 6. November 2009 von Hans Dampf

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im Kaufpreis war keine Mehrwertsteuer enthalten. Mit Entscheidung vom 22.09.2009 (VI ZR 312/08) wurde für diese Fallgestaltung keine Mehrwertsteuer zugesprochen.

Aus den Gründen:

 Leitsatz

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 25. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner und Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 29. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 15. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

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AG Meschede verurteilt Halter/Fahrer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 5. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.10.2009 (6 C 215/09) hat das AG Meschede den gegnerischen Halter bzw. Fahrer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 507,97 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt sämtliche anderen Berechnungsmethoden ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten.

Gemäß § 249 Abs. 2 BGB kann ein Geschädigter als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Das aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleitete Wirtschaftlichkeitsgebot verlangt vom Geschädigten, dass er im Rahmen des ihm zumutbaren grundsätzlichen nur den günstigsten Tarif ersetzt verlangen kann. Ein höherer Tarif kann gerechtfertigt sein, soweit Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis rechtfertigen, da sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.

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AG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (3 C 1392/09 vom 19.10.2009)

Veröffentlicht am 5. November 2009 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 3. Zivilabteilung des AG Regensburg hat erneut, nämlich mit Urteil vom 19.10.2009 – 3 C 1392/09 – die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht verurteilt. Interessant sind die Urteilsausführungen zur Abtretungsvereinbarung. Hier nachfolgend das

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 171,23 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Baslszinssatz seit 07.02.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
(entfällt gemäß § 495 a ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klage, mit welcher der Kläger als KFZ-Schadensgutachter gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des in den Unfall verwickelten PKW, amtliches Kennzeichen XXX, des Halters M., aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen des geschädigten P. aus einem Verkehrsunfall, bei welchem erstgenannter PKW aufgefahren war, eigenes restliches Gutachterhonorar in Höhe von noch 171,23 Euro geltend macht, ist begründet gemäß §§ 398 BGB, 7, 18 StVG, 115 VVG.

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„Denn der „Geiz-ist-geil-Klientel“ weiterhin mit Dumping-Tarifen nachzulaufen, ist ein Fass ohne Boden“

Veröffentlicht am 5. November 2009 von virus

Jedes Jahr aufs Neue – spielen zigtausend unbekümmerte Fahrzeughalter den Versicherern ihre ganz persönlichen Daten eigenhändig ins System. Sollten dabei nicht Land auf Land ab die Alarmglocken läuten, angesichts der Datenskandale in der Vergangenheit? Der Letzte bei der Postbank ist gerade ein paar Tage alt. Das Sammeln geht jedoch munter weiter – denn nach dem Datenskandal ist vor dem Datenskandal. Bei den Tarifen scheint nach Meinung einiger Versicherer die „Talsohle“ erreicht. Bei der HUK hingegen ist man offensichtlich noch nicht davon überzeugt?

Auf alle Fälle kann man darauf wetten, dass die billigste Versicherung nicht die leistungsfähigste sein kann?

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Mit der Postbank zum Gewinner werden!

01.November 2009

Jetzt kann jeder Teilnehmer von ich-will-wechseln.de rund um sein Auto viel Geld sparen.

München, 2.11.2009 – Die Postbank bietet nur noch für kurze Zeit eine Wette an, bei der der Kunde nur gewinnen kann. Über den Partner der Postbank, die HUK-COBURG, einen der renommiertesten Versicherungsanbieter in Deutschland, erhält man ein erstklassiges Angebot zu so fairen Preisen, dass die derzeitige Pkw-Versicherung bestimmt nicht mithalten kann.

Quelle: ich-will-wechseln.de/kfz-wette,  alles lesen >>>>>>>>>>>>>

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Kfz-Versicherung: Eine Branche am Limit

Nach den Auslaufen der Abwrackprämie ist der gnadenlose Wettbewerb der Autoversicherer in die nächste Runde gegangen. Doch die K-Sparte fährt 2009 auf der Felge zum Jahresendgeschäft. Die Ertragslage ist kritisch. Dauert der Preiskrieg trotzdem an?

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Allianz und BMW Deutschland kooperieren bei Autopolicen – Fairplay-Konzept natürlich inklusive

Veröffentlicht am 5. November 2009 von Redaktion

Das Rad der „Kooperationen“ dreht sich munter weiter. Denn was Mercedes/HDI kann, das kann  BMW/Allianz schon lange. Was machen nun die „kleinen Versicherer“? Wer kooperiert mit Lada, Dacia, SsangYong & Co? Auf die Plätze,…… 

Quelle: Autohaus online vom 30.10.2009

Erst im September dieses Jahres haben die BMW Group und die Allianz SE auf Vorstandsebene eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit vereinbart. Für Deutschland folgen nun umgehend erste Taten. Wie heute offiziell bekannt wurde, starten aktuell BMW und Allianz eine neue Kooperation zur Vermarktung von Kfz-Versicherungspolicen. Bislang hatte BMW auf diesem Sektor ausschließlich mit der Victoria Versicherungs-AG über ein Agenturpartner-Modell zusammengearbeitet. Nun stößt die Allianz, die bisher mit BMW bereits beispielsweise im Bereich der Garantieversicherungen kooperierte, ebenso zu diesem Geschäftsfeld hinzu….

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