Weiteres wichtiges BGH-Urteil zum Sachverständigenhonorar (X ZR 42/06 vom 10.10.2006)

Veröffentlicht am 22. Mai 2007 von Willi Wacker

Weiteres wichtiges BGH-Urteil zum Sachverständigenhonorar

Gerne will die HUK Coburg in ihren belehrenden Textbausteinen an die Adresse von Unfallopfern verschweigen, dass sie ein weiteres Revisionsverfahren vor dem BGH verloren hat.
Mit Urteil vom 10.10.06 zum Az: X ZR 42/06 hat der BGH für Recht erkannt:

„Auf die Revision des Klägers wird das am 14.02.06 verkündete Urteil der 55. Zivilkammer des LG Berlin aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.“

Aus den Gründen:

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Dekra AG – versicherungsabhängig?

Veröffentlicht am 22. Mai 2007 von Willi Wacker

Dekra AG – versicherungsabhängig? von Willi Wacker

Um es gleich vorweg zu nehmen: die gestellte Frage beantworte ich hier nicht, das müssen Sie schon selbst tun.

Kürzlich war es mir vergönnt, einen Auszug aus dem „Handbuch für Entgelte und Gebühren der Dekra Automobil GmbH" zu erhalten. Es heißt dort in der Einleitung: „Um in unserer gesamten Organisation eine einheitliche Berechnung der erbrachten Leistungen zu gewährleisten, sind ausschließlich die nachfolgenden Honorare zugrunde zu legen." Danach folgt eine Unterteilung in Honorarstufen I – IV, gefolgt von einem Passus mit der Überschrift „GA-Honorarermittlung", in dem es heißt: „Bei der Honorarermittlung werden die Reparaturkosten (netto) zzgl. der gesondert ausgewiesenen (in der Kalkulation nicht beinhalteten) Kosten wie UPE-Aufschläge, Verbringungskosten etc. zugrunde gelegt."

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Wettbewerbsverletzung durch Hinweis eines Haftpflichtversicherers auf Verweigerung der Vergütung eines bestimmten Gutachters

Veröffentlicht am 21. Mai 2007 von Helmut Sander

OLG NÜRNBERG vom 20.11.2006, 3 U 1838/06

Gefunden im ADAC, ADAJUR-Newsletter vom 15.05.07

1.Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen einem Kfz-Sachverständigen und einer Kfz-Haftpflichtversicherung ein Wettbewerbsverhältnis existiert.

2.Die Bemerkung einer Kfz-Haftpflichtversicherung einem Anwalt gegenüber, sie werde die Kosten eines speziellen Gutachters nicht ersetzen, kann eine Verletzung von § 4 Nr.7, 10 UWG darstellen.

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Absolut einleuchtend, juristisch brillant vorgetragen !

Veröffentlicht am 15. Mai 2007 von Captain Huk

Man streitet sich um die Verursachung eines Unfallschadens…

Da habe ich eine Gerichtsakte vor mir liegen, wo der Anwalt der beklagten Versicherung moniert , dass  € 900,00 Schadensumme ein Bagatelleschaden ist und so etwas als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht zu werten sei. Dieses GA hätte nach seinen Angaben gar nicht erstellt werden dürfen, weil es auch nicht erforderlich war. 
Auf der übernächsten Seite dieser Klageerwiderung wird die  zu gering angefertigte Anzahl von Photos im GA moniert, weil damit eine aussagefähige Unfallrekunstruktion (Fahrzeuggegenüberstellung) nicht möglich ist. 
Leider wurde das Fahrzeug schon repariert.
Wie gut dass der beweissichernde SV des Klägers bei der Aufnahme "des unnötigen Bagatelleschadens" noch 22 aussagefähige Digitalbilder abgespeichert hatte.
Soviel zum unnötig erstellten Bagatelleschadengutachten und zu der einleuchtenden Begründung des Anwalts der Rechte!

MFG

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HUK unterliegt erneut beim AG Nürnberg (36 C 1420/07 vom 24.04.2007)

Veröffentlicht am 10. Mai 2007 von RA Bernhard Trögl

Wieder einmal hat die HUK vor dem Amtsgericht Nürnberg eine Niederlage erlitten. Nachdem sie sich durch das bereits hier im Blog diskutierte Urteil, das gegen die Konzerngesellschaft Bruderhilfe ergangen ist (Az: 31 C 6468/06, Urteil vom 8.01.2007), nicht hat beeindrucken lassen, musste ihr neuerlich beigebracht werden, dass sie mit ihren abwegigen Rechtsansichten im Unrecht ist.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hatte ein Gutachten bei einem Kfz-Sachverständigen in Auftrag gegeben. Der Sachverständige rechnete nach eigener Preistabelle ab, die sich an der Grundhonorartabelle des BVSK Honorarbefragung 2005/2006 orientiert. Er stellte insoweit inklusive Nebenkosten 435,23 EUR brutto in Rechnung. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges, an dem Totalschaden eingetreten war, belief sich auf 2.300,- EUR, der Marktwert nach dem Schaden auf 150,- EUR. Die Voraussetzung für die Anwendung der 130 %-Grenze war nicht gegeben.

Die HUK Coburg zahlte auf diesen Betrag 273,70 EUR, so dass noch 161,53 EUR Restforderung verblieben.

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Unberechtigte Kürzung / Verhängnisvolle Darstellung in der Fachpresse

Veröffentlicht am 7. Mai 2007 von Karl Stoll

Herr Kollege SV Planner hat in seinem Beitrag ja bereits die wichtigsten Punkte zu diesen systematischen Kürzungen von Gutachten ausführlich genannt und erläutert.

Was aber verhängnisvoll ist, wenn solchen Firmen dann in Zeitschriften wie Fahrzeug-Karosserie (Ausgabe 08/2006) großflächige Plattformen geboten werden, wo sie ihre "Dienstleistungen" auch noch so darstellen können, als seien sie rechtmäßig und seriös. Wenn dieser Beitrag auch noch von einem Fachmann kommt, der sich bisher in der Veröffentlichung von Karosserie- und Fahrzeugbau-Fachbüchern einen Namen gemacht hat, stimmt einen das besonders bedenklich.

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UNBERECHTIGTE KÜRZUNG / STREICHUNG BEIM SCHADENERSATZ

Veröffentlicht am 7. Mai 2007 von Eberhard Planner

  EINZELFALL  ? ODER STECKT SYSTEM DAHINTER  ?

 Dieser Beitrag wurde von mir in leicht abgeänderter Form bereit am 06.05.2007 um 12:26 h in captain-huk.de eingestellt.
Bei der Änderung habe ich den Beitrag versehentlich gelöscht, leider sind dabei auch alle Kommentare automatisch gelöscht worden.

Immer mehr Versicherer bedienen sich, wie ich sie nenne, professioneller „Schadenminimierer" um berechtigte Schadenersatzpositionen der Geschädigten zu minimieren, bzw. gänzlich zu streichen.

Hier eine Stellungnahme an den eintrittspflichtigen Versicherer:

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Urteil zur „Abtretung an Erfüllungs statt“ und zur „Üblichkeit des Sachverständigenhonorars“

Veröffentlicht am 27. April 2007 von GA Scherz

In einer bereits üblichen gerichtlichen Honoraruseinandersetzung zwischen einem Sachverständigen und der HUK-Coburg, wurde (ebenso üblich) die HUK-Coburg-Versicherung vom Amtsgericht Regensburg zur vollständigen Zahlung des Sachverständigenhonorars einschließlich Mehrwertsteuer, aufgrund einer rechtsgültigen „Abtretung an Erfüllungs statt“, verurteilt! Nachfolgend die Abschrift des Urteils:

AZ: 9 C 3104/06, AG Regensburg:

Im Namen des Volkes!

Urteil in dem Rechtsstreit, Kfz-Sachverständiger W. Z… (Kläger) gegen HUK-Coburg Allgem. Vers. AG (Beklagte)

wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Regensburg durch den Richter Gaßmann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.03.2007 folgendes Endurteil:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 414,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2006 zu bezahlen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Restwert-Kuriosität

Veröffentlicht am 27. April 2007 von Karl Stoll

Aufgrund der sich hier in Captain-HUK in letzter Zeit verstärkenden Restwert- Diskussionen habe ich einmal in meinen Archiven recherchiert und den folgenden Fall wieder entdeckt.
Betroffen war zufällig die HUK-Coburg als Haftpflichtversicherer.
Zu mir kam im Februar 2006 eine Kundin mit ihrem Peugeot 206. Ihr war jemand in die linke Fahrzeugseite gefahren, Türe und Seitenwand eingedellt.
Das Fahrzeug war aber so massiv vorgeschädigt, das der Wiederbeschaffungswert nur noch 700,00 Euro betrug. Das Fahrzeug war auf der rechten Seite bereits so massiv eingedrückt, das die rechte Türe nicht mehr geöffnet werden konnte. Weiterhin hatte das Fahrzeug einen mehr schlecht als Recht gerichteten Vorschaden vorne rechts, wo die Fahrerin eine Ampelanlage angefahren hatte. Zur Krönung hatte das Fahrzeug auch noch einen Heckschaden.

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Nachtrag zum Beitrag: Wegen des Interessenkonflikts sollte der Schädiger bzw. sein Versicherer nicht gleichzeitig Ratgeber des Opfers sein.

Veröffentlicht am 20. April 2007 von Helmut Sander

Ergänzend zum o. g. Beitrag vom Montag, 16.04.2007, gibt es von den "Machern der Broschüre" zwei weitere Informative Broschüren aus dem Hause

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Staatsanwalt ermittelt bei HUK-Coburg in Saarbrücken wegen Betrug in großem Stil

Veröffentlicht am 19. April 2007 von GA Scherz

Saarbrücken : Betrugfall bei HUK Coburg

Bei der Schadenaussenstelle der Versicherung HUK Coburg in Saarbrücken hat es offenbar einen groß angelegten Betrug gegeben.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen insgesamt 16 Beschuldigte. Haupttäterin soll eine 53-jährige ehemalige Schadenssachbearbeiterin sein. Sie soll hauptsächlich Verkehrsunfälle fingiert haben. Den angeblich entstandenen Schaden hat sie über Strohmänner abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft geht von mehr als 200 Fällen und einem Gesamtschaden von rund einer halben Million Euro aus. Am Morgen wurden zahlreiche Wohnungen im Saarland und in Lothringen durchsucht. Die Hauptbeschuldigte wohnt im lothringischen Carling.

Mitgeteilt von SV A. Mautes, 19.04.07, 14:40 Uhr

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Ständiger Vorwurf der „unzulässigen Rechtsberatung“ an Sachverständige !

Veröffentlicht am 18. April 2007 von Captain Huk

Hallo User,

in verschiedenen Kommentaren hier bei C-H wird immer wieder die Erlaubnis der Rechtsberatung diskutiert. Dieses heikle Thema möchte ich kurz aufgreifen u. einige Fragen in den Raum stellen.

Ist da keine Aufklärung zwingend wichtig (auch durch Nichtjuristen) wenn, wie Beispielsweise hier aufgeführt:

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