Archiv der Kategorie: Erfreuliches

Bundesfinanzhof entscheidet, dass Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein können (VI R 42/10 vom 12.05.2011).

Veröffentlicht am 14. Juli 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, hier nun ein verbraucherfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in München vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10, das gerade erst veröffentlicht wurde. Mit diesem Urteil hat der BFH nunmehr seine bisherige Rechtsprechung geändert.  Da der BFH als Revisionsinstanz aber … Weiterlesen →

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Finanzaufsicht nimmt sich Ergo vor

Veröffentlicht am 8. Juli 2011 von Hans Dampf

Quelle: faz.net vom 08.07.2011 Die Finanzaufsicht Bafin droht dem Versicherungskonzern Ergo gleich wegen mehrerer Punkte mit einer Sonderprüfung. Ergo war durch eine Sex-Party mit Prostituierten als Belohnung für Versicherungsvertreter in die Schlagzeilen geraten. Die Versicherungsgruppe muss sich gleich mit mehreren Affären … Weiterlesen →

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OLG Schleswig erhöht Schmerzensgeld wegen der nicht nachvollziehbaren hartnäckigen Verweigerungshaltung der Beklagten um 10.000 Euro.

Veröffentlicht am 24. Mai 2011 von Willi Wacker

Die Richter des 7. Zivilsenates des OLG Schleswig-Holstein in Schleswig hatten von dem Regulierungsverhalten der Schädiger auch die Nase gestrichen voll. In dem Urteil vom 23.2.2011 – 7 U 106/09 – haben sie den Schädigern allesamt hinter die Ohren geschrieben, … Weiterlesen →

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„Die Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB und die Beweislast“ (DS 2011, 149)

Veröffentlicht am 9. Mai 2011 von Willi Wacker

Unter dieser Überschrift haben Herr Rechtsanwalt Lutz Imhof und Herr Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ im Heft 5  des Jahrgangs 2011 einen lesenswerten Beitrag zum  § 249 BGB und zu der Frage, wer die Beweislast für die … Weiterlesen →

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AG Obernburg: Geschädigter darf nach Eigenreparatur – trotz Internetrestwerthöchstgebot der Kfz-Haftpflichtversicherung – auch bei wirtschaftlichem Totalschaden auf der Basis des Gutachtens abrechnen, auch wenn er das reparierte Fahrzeug nicht 6 Monate hält (Urt. v. 7.4.2011 – 1 C 317/10 -).

Veröffentlicht am 28. April 2011 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 1. Zivilabteilung des AG Obernburg am Main hatte über folgenden interessanten Rechtsstreit zu entscheiden: Das Kraftfahrzeug des Klägers wurde von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1. beschädigt, das bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert war. Die Haftung … Weiterlesen →

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AG Stralsund verurteilt HUK-Coburg mit kurzem und knappem Urteil vom 1.11.2010 – 5 C 515/10 – zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Veröffentlicht am 28. April 2011 von Willi Wacker

Nachdem die Sachverständigenkostenrechtsstreite, sei es aus originärem Recht, sei es aus abgetretenem Recht, auch in diesem Jahr unvermindert weiter gehen, stelle ich nachfolgend ein kurzes und knappes Urteil aus dem Nordosten der Republik, nämlich aus Stralsund, ein. Natürlich war die … Weiterlesen →

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OLG Rostock spricht das vollständige Sachverständigenhonorar auch beim Quotenschaden zu (Az.: 5 U 122/10 vom 11.03.2011)

Veröffentlicht am 24. April 2011 von Hans Dampf

Hier nun das zweite Urteil vom Oberlandesgericht Rostock (5 U 122/10 vom 11.03.2011), bei dem die vollständigen Sachverständigenkosten – auch beim Quotenschaden – zugesprochen wurden. Des weiteren erhielt der Geschädigte anteiligen Nutzungsausfall sowie Rechtsanwaltskosten und die Unkostenpauschale. Auf die Berufung des … Weiterlesen →

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BGH IV ZR 57/08 – Auch bei Vorlage eines gerichtlich eingeholten Gutachtens müssen Privat- / Parteigutachten im Prozess berücksichtigt werden.

Veröffentlicht am 21. April 2011 von virus

Wer kennt sie nicht? Die „unumstößlichen“ Gerichtsgutachten, deren Inhalt sich viele Richter zu Eigen machen und daraufhin das Urteil sprechen. Einwendungen der Prozessparteien nebst Privatgutachten, die das Gerichstgutachten fachlich erschüttern, werden oftmals einfach ignoriert. Insbesondere im Strafverfahren kann diese Art der … Weiterlesen →

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AG Frankfurt am Main verurteilt VHV Versicherung zur Erstattung des restlichen Schadensersatzes (Az.: 32 C 1699/10 – 18 vom 17.12.2010)

Veröffentlicht am 21. April 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 17.12.2010 (32 C 1699/10 – 18) wurde die VHV Versicherung durch das Amtsgericht Frankfurt am Main zur Erstattung von weiterem Schadenersatz verurteilt. Die VHV wollte den Schaden fiktiv auf Basis der Nettoreparaturkosten – gekürzt nach einem „Prüfbericht“ … Weiterlesen →

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AG Gelnhausen schließt mit Beschluss vom 4.4.2011 – 53 C 240/11 (69) – HUK-Coburg Allg. Vers. AG von der Prozessvertretung aus!

Veröffentlicht am 13. April 2011 von Willi Wacker

Hier im Blog – sowie auch anderswo – wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Prozessvertretung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zulässig ist.  Folgerichtig hat jetzt das AG Gelnhausen mit Beschluss vom 4.4.2011 die HUK-Coburg von der Prozessvertretung ausgeschlossen. Diese hatte, wie … Weiterlesen →

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OLG Rostock verurteilt Mecklenburgische Versicherung zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars beim „Quotenschaden“ (Az.: 5 U 144/10 vom 18.03.2011)

Veröffentlicht am 7. April 2011 von Hans Dampf

Hier nun das Berufungsurteil des OLG Rostock zur vorausgegangenen Entscheidung des LG Rostock. Mit Entscheidung vom 18.03.2011 (5 U 144/10) wurde die Berufung der Mecklenburgischen Versicherung gegen das Urteil des LG Rostock vom 22.06.2010 (10 O 199/08) durch das Oberlandesgericht Rostock vollumfänglich … Weiterlesen →

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LG Rostock verurteilt Mecklenburgische Versicherung zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars beim „Quotenschaden“ (Az.: 10 O 199/08 vom 22.06.2010)

Veröffentlicht am 7. April 2011 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 22.06.2010 (10 O 199/08) wurde die Mecklenburgische Versicherung durch das Landgericht Rostock  u.a. zur Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars bei einem Quotenschaden verurteilt. Die Mithaftung des Klägers lag bei 50%. Das Gericht hat die vollständigen Kosten des Sachverständigengutachtens als sog. … Weiterlesen →

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