Captain HUK

Das Amtsgericht Merzig hat mit Urteil vom 28.11.2007 (24 C 637/07) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, restlich nicht reguliertes Sachverständigenhonorar zu zahlen. Da es sich um ein vereinfachtes Verfahren im schriftlichen Rechtsstreitsverfahren handelt, hat das Gericht von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Die Entscheidungsgründe gebe ich nachstehend (teilanonymisiert) bekannt:

“Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet. Bei dem Grunde nach unstreitiger Haftung der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalles vom 28.04.2007 auf der A 8 in Höhe der Abfahrt Merzig ist die Beklagte nach § 249 Abs. 1 und 2 BGB verpflichtet, auch die vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten in der zugesprochenen Höhe zu ersetzen.

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Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 22.11.2007 (5 C 489/07) erneut in einem Sachverständigenhonorarrechtsstreit gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG entschieden. Gleichzeitig hatte das Amtsgericht Saarbrücken in dem Urteil auch über die vom Kläger geltend gemachten Überprüfungskosten für eine Überprüfung eines DEKRA Reparatur-/Schadensberichtes entschieden und diese Überprüfungskosten dem Kläger als erforderlichen Schadensbetrag im Sinne des § 249 BGB zuerkannt.

Das Urteil hat folgenden Tenor:

Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 338,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie weitere 30,16 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Die Entscheidungsgründe des Urteiles gebe ich wortwörtlich, allerdings teilanonymisiert, wieder:

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Heute zeigte sich uns die Welt so, wie sie Anna Ritter schon vor langer Zeit erlebte. Die Bäume über Nacht im Reif erstarrt, kündigten uns am Morgen im Sonnenlicht strahlend die Weihnachtszeit an.

Captain-HUK wünscht allen eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit  sowie einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Rauhreif vor Weihnachten
Das Christkind ist durch den Wald gegangen,
sein Schleier blieb an den Zweigen hangen,
das fror er fest in der Winterluft
und glänzt heut morgen wie lauter Duft.

Ich gehe still durch des Christkinds Garten,
im Herzen regt sich ein süß Erwarten:
Ist schon die Erde so reich bedacht,
was hat es mir da erst mitgebracht!

Anna Ritter, 1865 – 1921

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Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat in einer neueren Entscheidung am 15.11.2007 (32 C 401/07) im schriftlichen Verfahren geurteilt, dass die Beklagte (Zürich Versicherungs AG) und andere (Fahrerin und Halterin) verurteilt werden, an die Klägerin 446,94 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites sind den Beklagten auferlegt worden.

Da es sich um ein Urteil im schriftlichen Verfahren handelt, ist von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen worden. Die Entscheidungsgründe gebe ich wie folgt wortwörtlich (allerdings teilanonymisiert) bekannt.

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Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 30-Jahres-Garantie gegen Durchrosten für Mercedes-Autos entschieden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in Mercedes-Benz-Werkstätten vorgenommen würden, heißt es im BGH – Urteil.

Mit der Klausel gewährte DaimlerChrysler für alle seit 1998 ausgelieferten Wagen der Marke Mercedes eine „“mobilo-life“-Garantie gegen Durchrostung lebenslang bis 30 Jahre“. Ab dem fünften Jahr nach Auslieferung sieht die Klausel Wartungen in Mercedes-Benz-Werkstätten vor. Das Landgericht Braunschweig hatte die Bestimmung als unwirksam angesehen, weil der Käufer dadurch unangemessen benachteiligt werde.

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Mit dem am 05.12.2007 verkündeten Endurteil – 13 C 2136/07 – hat das AG Augsburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren für Recht erkannt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 179,16 € nebst Zinsen i. H. von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Da es sich um ein Urteil im vereinfachten schriftlichen Verfahren handelt, ist der Tatbestand des Urteils nicht angegeben. Es folgen die Entscheidungsgründe, die ich nachstehend wortwörtlich (teils anonymisiert) angebe:

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Am 13. November 2007 hat der Bundesgerichtshof zu diesem Thema ein weiteres Urteil erlassen, welches von übereifrigen Versicherungsstrategen sicher gleich wieder als überragender Erfolg verkauft und verbrämt werden wird.
Gemeint ist das Urteil mit dem AZ.: VI ZR 89/07.
Wirklich neu ist an diesem Urteil ausschließlich ein einziger Aspekt, nämlich folgender:
Bisher konnte der fiktiv abrechnende Geschädigte die gutachterlich geschätzten Nettoreparaturkosten im Rahmen der sogenannten 130 % – Grenze abrechnen, wenn er sein Fahrzeug zwar schwarz reparieren ließ oder doch im Umfang und im Großen und Ganzen so, wie der Sachverständige das im Schadensgutachten vorgegeben hat.
Der Geschädigte konnte also durch eine Schwarzreparatur im Rahmen seiner fiktiven Abrechnung der Nettoreparaturkosten am Schadensfall „verdienen“ .
Diese Möglichkeit besteht für den Geschädigten auch weiterhin!

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Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben.

Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt.

Der in Deutschland lebende Jack O. erlitt in den Niederlanden einen Verkehrsunfall. Vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes erhob er eine unmittelbare Klage gegen die Versicherungsgesellschaft des Verantwortlichen, die FBTO Schadeverzekeringen NV. Dieses Gericht erklärte sich für nicht zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits zwischen dem Kläger und dem in den Niederlanden ansässigen Versicherer und wies die Klage daher als unzulässig ab.

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Obwohl das Gericht der HUK-Coburg Versicherung nachweislich  ins Urteilsbuch geschrieben hat, siehe: http://www.captain-huk.de/urteile/amtsgericht-essen-steele-veraergert-ueber-die-aussichtslose-prozesse-der-huk-coburg/

Wenn die Beklagte meint, dass es klare Vorgaben und Vorschriften für die Ermittlung der Vergütung von Sachverständigen gebe müsse, so mag sie damit den Gesetzgeber und nicht die Gerichte beschäftigen. Die Gerichte habe im Rahmen der geltenden Gesetze zu urteilen.

müssen die Gutachter bzw. deren Auftraggeber weiterhin die Gerichte bemühen, um ihren den laut  Gesetz zustehenden Schadenersatz zu erhalten.

Seit einiger Zeit liegen mir die “klaren Vorgaben und Vorschriften” der HUK-Coburg Versicherung vor. Die Versicherung erlaubt sich hier, selbstständige Unternehmen wie folgt regulieren zu wollen. Obwohl es sich nachweislich “nur” um eine Vereinbarung zwischen der HUK-Coburg Versicherung mit dem BVSK handelt, werden nicht dem BVSK zugehörige Sachverständigenbüros und die von ihrem Recht Gebrauch machenden Unfallopfer regelmäßig mit Rechtsstreitigkeiten belastet und dies bar jeder rechtlichen Grundlage.

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Ich schreibe diese Zeilen, weil ich in der letzten Zeit eine Verschärfung des Tons beobachten muss, die mir Sorgen bereitet.

Nicht wenige Versicherer – und meiner Meinung nach sogar die meisten der von ihnen ständig beauftragten Anwälte – haben bei den Gerichten dieses Landes in den letzten Jahren teilweise erhebliche Glaubwürdigkeitsdefizite erlitten.
Das liegt auch darin begründet, dass Geschädigte als Unfallopfer traditionell bei den Gerichten einen besseren Stand haben als die Schädigerseite, der es naturgemäß schon immer darauf ankam, die Schadensersatzaufwendungen möglichst gering zu halten. An dieser psychologisch bedingten Konditionierung kann ich nichts Verkehrtes finden. Deshalb ist es zu Recht das legitime Interesse der Schädigerseite, Ausuferungstendenzen in der Unfallschadensabwicklung entgegen zu wirken.
Solange man dabei den Pfad des Gesetzes nicht verlässt und solange man lediglich die gegebenen materiell-rechtlichen sowie die gegebenen formal und prozessrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, ist nichts, aber auch rein gar nichts gegen den Versuch einzuwenden, den Regulierungsaufwand zu begrenzen.

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