Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 161/2007
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt.
Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten
Das Landgericht Frankfurt/Oder kommt in seinem Urteil vom 13.11.2007 – Aktenzeichen: 6a S 96/07 – zu der Auffassung, dass der Geschädigte auch bei einer fiktiven Abrechnung die Erstattung von Reparaturkosten in der Höhe verlangen kann, wie sie in einer Markenwerkstatt anfallen würden. Er muss sich nicht auf die abstrakte Möglichkeit einer technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt verweisen lassen. Nach Auffassung des Gerichts darf es nicht dem Schädiger überlassen bleiben, die Werkstatt auszusuchen. Die Beklagte hat im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch bewiesen, dass die Reparatur in der konkreten von ihr benannten Werkstatt derjenigen in einer Vertragswerkstatt gleichwertig gewesen wäre.
Entgegen den Strategien anderer Versicherer hat die WGV-Versicherung einen Fall reguliert, bei dem die tatsächlichen Reparaturkosten 41% über dem Wiederbeschaffungswert lagen.
Der Schadensfall ereignete sich Anfang Oktober 2007. Die Rechnung zur Reparatur wurde aber erst Ende Oktober erstellt. Mitsamt Regulierungsschreiben des Rechtsanwaltes traf diese Mitte November bei der WGV-Versicherung ein.
Unmittelbar (6 Tage später) wurde der Rechtsanwalt des Anspruchstellers aufgefordert, von mir eine Stellungnahme bzw. Rechnungsprüfung anzufordern. Das Schreiben des Rechtsanwaltes hierzu ging bei uns Ende November ein. Nach Rücksprache mit der Werkstatt und dem Geschädigten erstellten wir in der ersten Dezemberwoche die Stellungnahme.
Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt.
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 – VI ZR 62/07 – LG Deggendorf / AG Deggendorf
Ja, es gibt sie noch, die korrekten Abrechnungen.
Folgende Daten waren relevant:
Der Verkehrsunfall hatte sich am 18.12.07 ereignet. Die Haftungslage war klar. Der Geschädigte ließ ein Schadensgutachten eines ordentlichen, freien Kfz-Sachverständigen erstellen und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung. Dieser meldete unter Übersendung des Schadensgutachtens, der Gutachterhonorarrechnung und der Rechtsanwaltsgebührennote mit Schreiben vom 02.01.08 bei der Direkt Line Vers. AG in Berlin den Schaden, erläuterte den Schadenshergang und bezifferte die Schadensersatzansprüche wie folgt:
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In einer Anzeige im „Schwarzwälder Boten“ warb sie mit der Schlagzeile „HAGELSCHADEN? 150 EURO in BAR“ mit einer Zahlung für den Fall, dass ein kaskoversicherter Kunde seinen Hagelschaden reparieren lässt und die Kosten 1.000 € übersteigen. Die Vorinstanzen haben der Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes stattgegeben. Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die beanstandete Werbemaßnahme gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.
15.01.2008
Wer im Winter ein Auto mietet, aber nur Sommerbereifung bekommt, muss nach einem Unfall gegebenenfalls keine Selbstbeteiligung zahlen. Das berichtet der Online-Dienst „Autogazette.de“ und beruft sich auf das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg (Az.: 14 U 34/07). Dort wurde ein entsprechender Fall eines Mieters verhandelt, der bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen fuhr und einen Unfall verursachte. Das OLG entschied für den Mieter.
Zur Begründung gaben die Richter an, der Autovermieter hätte einen Wagen mit Winterreifen vermieten müssen. In Deutschland gelte zwar keine ausdrückliche Winterreifenpflicht, aber jeder Fahrer müsse mit einer Bereifung unterwegs sein, die den Witterungs- bzw. Straßenverhältnissen angepasst sei. Dem Kunden wurde trotzdem eine Mitschuld zugesprochen, da laut Gutachter die Sommerreifen nicht Ursache für den Unfall waren. (tk)
HUK-COBURG und VHV Versicherungen kooperieren beim Schadenmanagement / Gemeinsame Nutzung eines Werkstattnetzes – HUK-COBURG: Unterstützung für Werkstätten beim Ersatzteil-Einkauf
Immer wieder bekommen wir Rückmeldungen von Geschädigten bzw. sehen am ausbleibenden Honorar, dass die Versicherung die Zahlung der Schadenersatzansprüche über Monate hinauszögert.
Was sind hierfür die Hintergründe?
Nach meinem jetzigen Kenntnisstand werden die eingehenden Gutachten von den freien Sachverständigen, welche von diesen nach wie vor auf dem Postweg versandt werden, erstmal eingescannt. Nach dem Einscannen werden die Gutachtenschriftstücke vernichtet.
Dies dürfte aus meiner Sicht ohne die Erlaubnis des Geschädigten so nicht geschehen. Denn das Gutachten ist und bleibt immer das Eigentum des Auftraggebers. Der Versicherer bezahlt nämlich nicht das Gutachten, sondern ersetzt dem Geschädigten lediglich die durch das Unfallgeschehen entstandenen Auslagen. Weiterhin kann es erforderlich sein, dass bei tatsächlich nicht eindeutigem Schadenhergang gerade die Originalfotos noch für ein Gerichtsgutachten benötigt werden.
Gegen Pharmahersteller und Verbände hat das Bundeskartellamt jetzt Geldbußen in Höhe von insgesamt 465.000,00 € verhängt, weil diese Apotheker aufgefordert haben, die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu befolgen.
Seit Anfang 2004 unterliegen nicht rezept- aber apothekenpflichtige Arzeimittel nicht mehr der Preisbindung, so dass jeder Apotheker seine Preise frei bestimmen kann. Der Gesetzgeber beabsichtigte so, einen Preiswettbewerb für diese Arzneimittel in Gang zu setzen. Mehrere Landesapothekerverbände organisierten deshalb Vortragsveranstaltungen in 24 deutschen Städten. Hier nahmen Tausende von Apothekern teil und es traten Redner auf, die den Apothekern nahe legten, vom Preiswettbewerb Abstand zu nehmen und sich stattdessen an die UPE der Hersteller zu halten.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 20.12.07 zum Aktenzeichen 11 W 58/07 hat das OLG Frankfurt klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne Weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach Ansicht des OLG nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.
Damit wurde die Klage eines Musikverlages rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger hatte behauptet, dass über den Internetanschluss des Beklagten fast 300 Audiodateien heruntergeladen worden seien (filesharing). Den Anschluss des Beklagten hatte der Musikverlag durch Ermittlung der IP-Adresse identifiziert, der im Rahmen des gleichzeitig eingeleiteten Strafverfahrens vom Provider bekannt gegeben worden war. Der Beklagte hatte dei Verstöße bestritten; das OLG Frankfurt vertrat hierzu die Auffassung, das sich nicht feststellen lassen würde, dass der Beklagte das verbotene filesharing selbst vorgenommen hat.
Obwohl versierte Verkehrsanwälte bereits darauf hingewiesen haben, dass dieses Urteil des BGH (VI ZR 89/07) nur einen Fiktivabrechner betrifft und keineswegs eine ordentliche 130%-Reparatur eines KFz.-Fachbetriebes, bleibt die HUK-Coburg bei ihrer Rechtsauffassung und nimmt das für sie in Anspruch was zum Sparprogramm passt.
Es ist nun tatsächlich soweit, dass eine vollständige Unfallabwicklung ohne Verkehrsrechtsanwalt zu erheblichen Verlusten führen kann, wenn die Fa. HUK-Coburg als Schädigerversicherung beteiligt ist. Insbesondere hat das vorrangig die Fa. HUK-COBURG selbst, durch ihre bundesweit bekannte Schadenersatzverweigerungstaktik heraufbeschworen bzw. eingeleitet.
