Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

LG Bielefeld (20 S 112/07 vom 17.01.2008): keine 6-monatige Nutzung bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall

Veröffentlicht am 11. Februar 2008 von Ralph Burkard

Auch das LG Bielefeld bestätigt, dass bei konkreter Abrechnnung im 130 % Fall keine weitere Nutzung zum Nachweis eines Integritätsinteresses erforderlich ist, wenn der Geschädigte fachgerecht reparieren lässt und die Reparaturkosten bezahlt hat. Der Schadensersatzbetrag in Höhe der Reparaturkosten wird … Weiterlesen →

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OLG Celle verlangt keine 6 Monatsfrist bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall (5 W 102-07 vom 22.01.2008)

Veröffentlicht am 6. Februar 2008 von Ralph Burkard

Das OlG Celle hat am 22.01.2008 in Kenntnis der BGH Entscheidungen zugunsten des Geschädigten entschieden und eine sofortige Fälligkeit der Schadensersatzzahlung im 130% Fall zuerkannt, wenn der Geschädigte fachgerecht reparieren lässt und mit den Reparaturkosten belastet ist. Das OLG hob … Weiterlesen →

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Versicherungstechnische Verluste

Veröffentlicht am 1. Februar 2008 von virus

Ein Gespräch mit unserem Versicherungsagenten zum Jahreswechsel bezüglich der Versicherungsprämien ergab zu einem Verkehrsunfall aus dem Jahre 2004, dass hier noch eine Regulierung an den Unfallgegner bis zu 47.000 Euro anstehen würde und dieser Betrag unseren Vertrag nach wie vor belaste. … Weiterlesen →

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Landgericht Traunstein verurteilt SV-Kundin und lastet der Streithelferin HUK-Coburg die Kosten auf

Veröffentlicht am 30. Januar 2008 von Willi Wacker

Mit Endurteil vom 19.12.2007 -5 S 2896/04 LG Traunstein- hat die 5. Zivilkammer des Landgerichtes Traunstein einen durch drei Instanzen gehenden Rechtsstreit nunmehr entschieden. Zwischenzeitlich hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2006 (X ZR 122/05 abgedruckt in DS2006, 278 =NJW … Weiterlesen →

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Wie lange darf die Regulierung dauern?

Veröffentlicht am 25. Januar 2008 von RA Reckels

Durch Beschluss vom 27. Juni 2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass dem Versicherer unter Berücksichtigung der heutigen technischen Bedingungen eine durchschnittliche dreiwöchige Prüfungszeit zugebilligt werden muss. Das Gericht führt insoweit aus: Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss … Weiterlesen →

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Wochenendzeitungsschau

Veröffentlicht am 19. Januar 2008 von virus

Klare Worte findet die Zeitschrift „AutoBild“ in ihrer Ausgabe Nr. 3 vom 18.01.2008 auf Seite 80. Unter der Überschrift „Kartell der Kürzer“ berichtet das Blatt an konkreten Unfallschadenabwicklungen, wie die Geschädigten um ihre Ansprüche „bis zur Grenze des Betruges“ gebracht … Weiterlesen →

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Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“

Veröffentlicht am 18. Januar 2008 von Michael Gensert

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2007 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des … Weiterlesen →

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Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig (I ZR 192/06vom 08.11.2007)

Veröffentlicht am 16. Januar 2008 von Michael Gensert

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In … Weiterlesen →

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Bei Automiete auf Winterreifen bestehen

Veröffentlicht am 16. Januar 2008 von Michael Gensert

15.01.2008 Wer im Winter ein Auto mietet, aber nur Sommerbereifung bekommt, muss nach einem Unfall gegebenenfalls keine Selbstbeteiligung zahlen. Das berichtet der Online-Dienst „Autogazette.de“ und beruft sich auf das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg (Az.: 14 U 34/07). Dort wurde … Weiterlesen →

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Schadensabwicklung bei der Allianz Versicherung

Veröffentlicht am 12. Januar 2008 von virus

Immer wieder bekommen wir Rückmeldungen von Geschädigten bzw. sehen am ausbleibenden Honorar, dass die Versicherung die Zahlung der Schadenersatzansprüche über Monate hinauszögert. Was sind hierfür die Hintergründe? Nach meinem jetzigen Kenntnisstand werden die eingehenden Gutachten von den freien Sachverständigen, welche … Weiterlesen →

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Kartellamt geht gegen Apothekerverbände u. Pharmahersteller wegen Verhinderung des Preiswettbewerbs vor

Veröffentlicht am 11. Januar 2008 von Willi Wacker

Gegen Pharmahersteller und Verbände hat das Bundeskartellamt jetzt Geldbußen in Höhe von insgesamt 465.000,00 € verhängt, weil diese Apotheker aufgefordert haben, die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu befolgen. Seit Anfang 2004 unterliegen nicht rezept- aber apothekenpflichtige Arzeimittel nicht mehr der Preisbindung, … Weiterlesen →

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Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

Veröffentlicht am 9. Januar 2008 von Peter Pan

Mit rechtskräftigem Urteil vom 20.12.07 zum Aktenzeichen 11 W 58/07 hat das OLG Frankfurt klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne Weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach Ansicht … Weiterlesen →

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